Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der synote UG (haftungsbeschränkt) für Veranstaltungen und Ticketing

§ 1 Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der synote UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Omer Madani, Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin (nachfolgend “Veranstalter” genannt) und den Teilnehmern (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) der von ihr veranstalteten Events, insbesondere, aber nicht ausschließlich der KI Palooza (nachfolgend “Veranstaltung” genannt), abgeschlossen werden.
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Veranstalter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

• Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich über die Konferenzmanagement-Plattform Eventify.
• Der Veranstalter gibt mit den auf der Website gemachten Angaben ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Teilnehmer nimmt dieses Angebot an, indem er den Bestellvorgang vollständig durchführt und in der letzten Bestellmaske auf den Button „Anmeldung abschließen“ klickt.
• Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Veranstalter die Buchung des Teilnehmers schriftlich via E-Mail bestätigt hat. Die Buchung des Teilnehmers ist bindend. Der Teilnehmer erhält mit der Buchungsbestätigung die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Auftragnehmers mitgeteilt.
• Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten

• Der in der Teilnahmebestätigung angegebene Preis ist verbindlich und stellt den Endpreis dar. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
• Falls Sondertarife für bestimmte Gruppen wie Studenten oder Mitglieder bestimmter Organisationen angeboten werden, wird dies gesondert ausgewiesen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis für die Ermäßigung vor Veranstaltungsbeginn zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss der Teilnehmer die Differenz zum Vollpreis nachzahlen.
• Die Bezahlung erfolgt über die auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden. Alle Preise sind unmittelbar bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
• Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug, indem er das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel überschreitet, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß § 288 BGB zu erheben.
• Bei Kreditkartenzahlungen (MasterCard, Visa) wird der Teilnehmer während des Zahlungsprozesses aufgefordert, seine Kreditkartendaten einzugeben. Das Kreditkartenkonto wird anschließend mit dem Ticketbetrag belastet.
• Bei Zahlungen per Rechnung muss der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten, wodurch der Teilnehmer seinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung verliert. Entstehende Überweisungsgebühren trägt der Teilnehmer.
• Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, beispielsweise wegen unzureichender Kontodeckung, hat der Teilnehmer sämtliche daraus entstehenden Kosten und Schäden zu tragen. Dazu zählen insbesondere Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR pro Rückbelastung. Bei ungerechtfertigten Rückbuchungen der Kreditkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von 40,00 EUR erhoben. Im Falle einer Rückbelastung ist der Veranstalter berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen, wodurch der Teilnehmer seinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung verliert.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

• Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Annahme der Anmeldung durch den Veranstalter und endet mit dem Abschluss der Veranstaltung. Eine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
• Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Teilnehmer ist ausgeschlossen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnahmegebühr, gleich aus welchem Grund. Eine Rückerstattung erfolgt nur im Falle der Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter gemäß § 7 dieser AGB.
• Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird.
• Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört, gegen die Hausordnung des Veranstaltungsortes verstößt oder sich in einer Weise verhält, die den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung oder die Sicherheit der anderen Teilnehmer gefährdet. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
• Kündigungen aus wichtigem Grund bedürfen der Schriftform und sind an die im Vertrag angegebene Adresse des Vertragspartners zu richten. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner maßgeblich.
• Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Teilnehmer steht diesem ein anteiliger Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr für nicht in Anspruch genommene Leistungen zu, sofern der wichtige Grund nicht in der Person des Teilnehmers liegt.
• Weitergehende Ansprüche der Parteien aufgrund der Kündigung, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt, soweit sie gesetzlich vorgesehen oder im Vertrag vereinbart sind.

§ 5 Übertragbarkeit der Tickets

• Tickets sind grundsätzlich auf eine andere Person übertragbar. Um die Übertragung zu veranlassen, muss der aktuelle Ticketinhaber eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@kipalooza.com senden. Diese Mitteilung muss den vollständigen Namen und die Kontaktdaten des neuen Ticketinhabers sowie die Ticketnummer enthalten.
• Die Übertragung des Tickets wird erst wirksam, wenn der Veranstalter die Änderung per E-Mail bestätigt hat. Der neue Ticketinhaber erhält anschließend eine Teilnahmebestätigung auf seinen Namen.
• Der ursprüngliche Ticketinhaber bleibt bis zur Bestätigung der Übertragung durch den Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag verantwortlich.
• Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Übertragung des Tickets abzulehnen, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die gegen eine Übertragung sprechen. In einem solchen Fall wird der ursprüngliche Ticketinhaber umgehend informiert.
• Für die Übertragung des Tickets wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Übertragung entstehen könnten, trägt der ursprüngliche Ticketinhaber.
• Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Übertragung des Tickets entstehen. Es liegt in der Verantwortung des ursprünglichen Ticketinhabers sicherzustellen, dass alle erforderlichen Informationen korrekt und vollständig übermittelt werden.
• Im Falle von Sondertickets oder Tickets mit Ermäßigungen, muss der neue Ticketinhaber ebenfalls die entsprechenden Nachweise erbringen, um die Ermäßigung in Anspruch nehmen zu können. Andernfalls muss die Differenz zum regulären Preis nachgezahlt werden.

§ 6 Leistungen

• Der Umfang der vertraglichen Leistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung ergibt sich aus den Informationsmaterialien, den Angaben auf der Veranstaltungswebseite, etwaigen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung des Veranstalters. Bei etwaigen Widersprüchen ist die Leistungsbeschreibung in der Buchungsbestätigung maßgeblich.
• Sollte eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht werden, hat der Teilnehmer das Recht, Abhilfe zu verlangen. Mängel an den Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Ansprüche auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr wegen offensichtlich nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Veranstaltung schriftlich geltend gemacht werden.
• Der Veranstalter behält sich vor, in Ausnahmefällen einen Ersatzreferenten zu benennen. Der Teilnehmer wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.
• Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Veranstaltungsangebot enthalten, es sei denn, diese Leistungen sind in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich als eingeschlossen angegeben. Nimmt ein Teilnehmer ordnungsgemäß angebotene Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
• Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vorzunehmen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sofern diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Der Veranstalter wird den Teilnehmer über solche Änderungen umgehend informieren.
• Sollte eine wesentliche Änderung einer Leistung erfolgen, ist der Teilnehmer berechtigt, ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Veranstaltung zu verlangen, sofern der Veranstalter eine solche anbieten kann.

§ 7 Absage und Änderung der Veranstaltung

• Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus dringlichen Gründen mit einer angemessenen Frist abzusagen. Dies gilt ebenfalls für alle Rahmen- und Abendprogramme, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen. Dringliche Gründe können beispielsweise höhere Gewalt, Erkrankung des Referenten, unzureichende Teilnehmerzahl oder andere unvorhersehbare Ereignisse sein, die die Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen oder erheblich erschweren.
• Im Fall der Absage der Veranstaltung erstattet der Veranstalter die vom Teilnehmer geleistete Zahlung innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe zurück. Darüberhinausgehende Kosten des Teilnehmers, wie beispielsweise Anreise-, Übernachtungs- oder Verpflegungskosten, werden nicht erstattet.
• Der Veranstalter wird die Teilnehmer unverzüglich über die Absage der Veranstaltung informieren. Die Information erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten korrekt und aktuell sind.
• Sollte die Veranstaltung aus einem Grund abgesagt werden, der im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegt, bemüht sich der Veranstalter nach Möglichkeit um die Ansetzung eines Ersatztermins. Der Teilnehmer hat in diesem Fall das Recht, entweder den Ersatztermin wahrzunehmen oder die vollständige Rückerstattung der Teilnahmegebühr zu verlangen.
• Der Veranstalter haftet nicht für etwaige Schäden oder Nachteile, die dem Teilnehmer durch die Absage der Veranstaltung entstehen, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Veranstalters zurückzuführen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
• Im Falle einer Absage aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Veranstalters liegen, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz sonstiger Aufwendungen des Teilnehmers.
• Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung zu einem bestimmten Termin oder an einem bestimmten Ort, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Veranstaltungsort und den Veranstaltungstermin zu ändern, sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers zumutbar sind. Im Falle einer wesentlichen Änderung des Veranstaltungsortes oder -termins hat der Teilnehmer das Recht, ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten und die vollständige Rückerstattung der Teilnahmegebühr zu verlangen.

§ 8 Schutzrechte

• Sämtliche Rechte an der Leistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Veranstalter für den Teilnehmer stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Veranstalter zu.
• Der Teilnehmer überträgt hiermit dem Veranstalter bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.
• Der Veranstalter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Veranstalters dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Teilnehmer verwendet werden.
• Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben beim Veranstalter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 9 Haftung

• Der Veranstalter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
• Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
• Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich, dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
• Im Falle von Datenverlust haftet der Veranstalter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
• Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 10 Datenschutz

• Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
• Der Teilnehmer willigt ein, dass der Veranstalter die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
• Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Veranstalters unter folgendem Link: https://kipalooza.com/datenschutzerklaerung/

§ 11 Widerrufsrecht

• Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitbetätigung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
• Daher sind Eintrittskarten für Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theateraufführungen, Sportevents) vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den Veranstalter bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
• Im Übrigen bei sonstigen Leistungen steht den Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Omer Madani, Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, +4917631110401, info@kipalooza.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Omer Madani Omer Madani, Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, info@kipalooza.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

§ 12 Europäische Streitbeilegung

• Der Veranstalter weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Teilnehmer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
• Der Veranstalter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Veranstalters.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.